Vertragsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der MS Immobilien Vermietung GmbH, Wernerstraße 20, 14193 Berlin („Postsitz“) und ihren Kunden über Geschäftsanschrift, Firmensitz und Postdienst am Standort Berliner Straße, 15306 Seelow. Postsitz schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, einschließlich Gründerinnen und Gründern, die den Vertrag für ihre künftige gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit schließen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht.

2. Leistungen

Postsitz stellt je nach Paket bereit:

• Business (115,00 € netto im Monat): Firmenname am Briefkasten; Für Handelsregister und Finanzamt; Meldung bei jedem Brief; Aufbewahrung der Originale.
• Firmensitz (239,00 € netto im Monat): Alles aus Business; 2 Stunden Büronutzung im Monat; Firma und Person am Briefkasten; Kein weiterer Geschäftssitz nötig.
• Sitz Plus (349,00 € netto im Monat): Alles aus Firmensitz; Fester Arbeitsplatz im Objekt; WC und Aufenthaltsbereich; Echte Betriebsstätte in Brandenburg.

Zu allen Paketen gehören die Annahme der an die Anschrift gerichteten Post, die Meldung jeder Sendung im Kundenportal und die Aufbewahrung der Originale. Gegen Entgelt kommen hinzu: Scan-Flat (35,00 € im Monat), Einzel-Scan (1,50 € je Brief), Weiterleitung (2,50 € je Sendung, zzgl. Porto), Express-Weiterleitung (9,90 € je Sendung, zzgl. Porto), Paketannahme (9,00 € im Monat), Firmenschild (145,00 € einmalig). Pakete nimmt Postsitz nur an, wenn die Paketannahme gebucht ist.

Postsitz leistet keine Rechts- oder Steuerberatung. Ob Registergericht, Finanzamt oder andere Stellen die Anschrift als Sitz oder Betriebsstätte anerkennen, hängt von der tatsächlichen Geschäftstätigkeit des Kunden ab; dafür ist der Kunde selbst verantwortlich.

3. Vertragsschluss und Identitätsprüfung

Die Vormerkung auf der Website ist unverbindlich. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde im Portal Firmendaten, Ausweis und Postvollmacht übermittelt und Postsitz die Anschrift freischaltet. Die Identitätsprüfung ist nach dem Geldwäschegesetz vorgeschrieben. Postsitz kann einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen ablehnen.

4. Postvollmacht und Briefgeheimnis

Der Kunde bevollmächtigt Postsitz, an ihn gerichtete Sendungen anzunehmen, auch Einschreiben und förmliche Zustellungen. Postsitz öffnet Sendungen nur auf Auftrag des Kunden im Portal; mit gebuchter Scan-Flat gilt der Auftrag dauerhaft für alle Briefe. Sendungen, die mit dem Eingang bei Postsitz als zugestellt gelten, meldet Postsitz unverzüglich; für die Einhaltung von Fristen bleibt der Kunde verantwortlich und prüft seine Post regelmäßig.

5. Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Mit der Freischaltung fällt eine einmalige Einrichtung von 49,00 € netto an, dazu der Monatspreis anteilig für den laufenden Monat. Danach berechnet Postsitz jeweils vor Monatsbeginn den Folgemonat im Voraus zusammen mit den Einzelleistungen des Vormonats. Rechnungen kommen per E-Mail und stehen im Portal; sie sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.

6. Laufzeit und Kündigung

Die Mindestlaufzeit beträgt 3 Monate. Danach verlängert sich der Vertrag monatlich und kann jeweils zum Monatsende gekündigt werden, frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit. Die Kündigung erfolgt im Kundenportal oder in Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt, insbesondere bei Zahlungsverzug von mehr als einem Monatsbeitrag oder bei Nutzung der Anschrift für rechtswidrige Zwecke.

Nach Vertragsende nimmt Postsitz keine Sendungen mehr an. Der Kunde ändert seine Anschrift in Handelsregister, Impressum und bei Behörden rechtzeitig. Noch aufbewahrte Originale sendet Postsitz auf Wunsch gegen Porto zu oder vernichtet sie nach [Frist festlegen].

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde macht wahre Angaben und teilt Änderungen seiner Firmendaten, Vertretungsberechtigten und wirtschaftlich Berechtigten unverzüglich mit. Er nutzt die Anschrift nicht für rechtswidrige Zwecke und hält seine Zugangsdaten zum Portal geheim.

8. Haftung

Postsitz haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für Laufzeiten und Verluste bei Post- und Paketdiensten haftet Postsitz nicht.

9. Datenschutz

Wie Postsitz personenbezogene Daten verarbeitet, steht in der Datenschutzerklärung. Soweit Postsitz Inhalte von Sendungen im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend die Auftragsverarbeitung als Anlage.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Berlin, der Sitz der Gesellschaft, soweit die Kundin oder der Kunde Kaufmann ist. Änderungen dieser Bedingungen teilt Postsitz mindestens sechs Wochen vorher in Textform mit; widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Stand: [Datum der Veröffentlichung]